Bund und Länder diskutieren aktuell über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

"Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind gegenwärtig geprägt durch Intransparenz, unklare Zuständigkeiten sowie mangelnde Finanzverantwortung. Hinzu kommt ein Mix von Bundesergänzungszuweisungen verschiedenster Art zum Ausgleich finanzieller Unwuchten. Eine Reform ist dringend geboten. Der bisherige Ländervorschlag geht jedoch einseitig zu Lasten des Bundes und enthält keine strukturellen Fortschritte. Wichtiger als eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ist uns eine zukunftsfähige Reform.

Statt das bisherige finanzpolitische Stückwerk fortzusetzen, brauchen wir ein ausgewogenes Gesamtkonzept. Dieses sollte an den Leitlinien Transparenz sowie Entflechtung orientiert sein und ein nachhaltiges Konzept zur Verteilung der Soziallasten darstellen. Nur so lassen sich absehbare Rufe nach weiterer finanzieller Bundesunterstützung wie beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft vermeiden. Auch wäre dieser Ansatz sicherlich erfolgversprechender als die unbegründete Länderforderung nach neuen systemfremden Bundesergänzungszuweisungen."

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