Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend über eine Reihe weiterer wichtiger Sicherheitsgesetze. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

"Die Union bleibt bei der Inneren Sicherheit weiter auf Kurs. Neben der eingeleiteten massiven personellen und sachlichen Verstärkung der Sicherheitsbehörden des Bundes und den bereits in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzen entscheidet der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag abschließend über eine Reihe weiterer Gesetze, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dienen. Hierzu zählen das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes und das Gesetz zur Verarbeitung von Fluggastdaten, die insbesondere eine bessere Bekämpfung der Gefahren des internationalen Terrorismus im Blick haben. Mit der Novellierung des Europol-Gesetzes werden wir die Zusammenarbeit in Europa im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung in den Blick nehmen. Durch die Sicherheitsabkommen mit Tunesien und Ägypten tragen wir der Tatsache Rechnung, dass wir auf die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Terrorismus und der schweren Kriminalität angewiesen sind. Durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Sicherheit in Netz- und Informationssystemen schaffen wir einen einheitlichen hohen Sicherheitsstandard im Bereich der Informationstechnik und setzen so den Weg fort, den wir bereits national mit dem IT-Sicherheitsgesetz beschritten haben.

Viele dieser Vorhaben konnten rasch mit der Unterstützung unseres Koalitionspartners auf den Weg gebracht werden, bei einigen dagegen, wie etwa im Fall der Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten oder beim besseren Schutz für Polizeibeamte, konnte erst durch beharrliches Drängen der Union ein Erfolg erzielt werden. Die Union ist und bleibt bei der Inneren Sicherheit die treibende Kraft."

*