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INNEN/3448: Beim Thema Innere Sicherheit die Grünen an ihren Taten messen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 27. Februar 2019

Beim Thema Innere Sicherheit die Grünen an ihren Taten messen


Medien berichten, über ein internes "Impulspapier" der Grünen, in dem sie eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit fordern. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren:

"Ich freue mich, dass die Grünen mit ihrem Impulspapier zur Inneren Sicherheit die Realitäten anerkennen und die Arbeit unserer Polizeien zukünftig wertschätzen wollen. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den Grünen ist dieser Schritt auf dem Feld der Innenpolitik zwingend notwendig. Allerdings bin ich höchst skeptisch, wenn ich beispielsweise an die fortwährende dogmatische Haltung bei der Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten denke. Allerdings ist Papier geduldig. Wir werden die Grünen, dort wo sie Regierungsverantwortung tragen, an ihren Taten messen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2019

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