Die Bundesregierung plant die Ausweitung ihres militärischen Engagements in Mali und Irak. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"Deutschland stellt sich weltweit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und sorgt dafür, dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten umfassend gewahrt wird.

Die Sicherheitslage in der Sahelregion ist weiter instabil. Zu ihrer Verbesserung ist ein stärkeres militärisches Engagement in Mali notwendig. Deutschland hat ein starkes Interesse, dass gerade Mali nicht zu einem Basislager für Terroristen sowie Waffen- und Drogenschmuggler verkommt. Deshalb muss der Friedensvertrag für das Land umgesetzt werden - nicht zuletzt, um Bedrohungen zu verringern, die von terroristischen Organisationen dort ausgehen. Um die UN-Mission MINUSMA im Norden des Landes zu verstärken, befürworten wir ein stärkeres Engagement in Schlüsselbereichen wie der Aufklärung. Weite Teile in Nord-Mali sind noch in der Hand von Rebellengruppen, die nach Autonomie streben.

Mit der Ausbildung der kurdischen Peschmerga und mit Materiallieferungen an sie sowie an die irakische Armee trägt Deutschland bereits wesentlich zum Kampf gegen Terrornetzwerke wie den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Nordirak bei. Eine Ausweitung des Einsatzes dient dazu, mehr kurdische Sicherheitskräfte ausbilden zu können. Terrororganisationen wie der IS stellen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der Welt dar. Ihr Handeln ist von Brutalität und Grausamkeit geprägt. Unser Ziel ist es, den IS einzudämmen und den Irak zu stabilisieren."

*