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RECHT/625: Einsatz für Menschenrechte ist Kernanliegen der CDU


Pressemitteilung der CDU - 9. Dezember 2012

Gröhe: Einsatz für Menschenrechte ist Kernanliegen der CDU



Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Dies war ein historischer Meilenstein. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit verständigten sich die damaligen Mitgliedsstaaten der UNO darauf, grundlegende Rechte aller Menschen als universelle Menschenrechte zu achten. Diese gelten über alle politischen, religiösen und kulturellen Grenzen hinweg. Der Jahrestag dieses bedeutenden Ereignisses sollte für uns eigentlich Anlass zum Feiern sein. Gleichwohl müssen wir aber auch in diesem Jahr wieder auf eine erschreckende Menschenrechtsbilanz zurückblicken. Denn noch immer gibt es in vielen Ländern der Welt politische Verfolgung, dramatische Armut, Ausbeutung und Folter. Und Millionen Menschen, vor allem Christen, sind wegen ihrer religiösen Überzeugung in Bedrängnis oder gar Verfolgung ausgesetzt. Damit finden wir uns nicht ab. Der Einsatz für Menschenrechte in aller Welt ist ein Kernanliegen der CDU Deutschlands!

Mit großer Sorge blicken wir nach Ägypten, wo nach schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen die Lage äußerst angespannt ist. Der arabische Frühling darf in Kairo nicht zum islamistischen Winter werden. Wir rufen alle Seiten zu einem Gewaltverzicht auf. Der Präsident und die Opposition müssen im Dialog die Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung erreichen. Auch in der neuen Verfassung müssen die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechte der Frauen und der Schutz der Minderheiten, nicht zuletzt der koptischen Christen, fest verankert sein.

Die Lage in Syrien ist ebenfalls bedrückend. Unter den blutigen Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und den Aufständischen leiden mittlerweile alle Bevölkerungsgruppen. Die Völkergemeinschaft bleibt aufgefordert, alles dafür zu tun, damit das Blutvergießen schnellstmöglich beendet wird. Die Entwicklungen in Ägypten, Syrien und vielen anderen Ländern zeigen, dass es noch ein weiter Weg ist, die Menschenrechte weltweit durchzusetzen. Der "Tag der Menschenrechte" bleibt für uns deshalb Mahnung und Ansporn, in unserem Einsatz nicht nachzulassen.

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 92/2012 vom 09.12.12
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2012