Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch einen Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt und einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des Urheberrechts vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Wir begrüßen, dass die Kommission den digitalen Binnenmarkt mit den heutigen Vorschlägen und Ankündigungen weiterentwickelt. Kommissar Günther Oettinger setzt den richtigen Schwerpunkt.

Nur mit einem intelligenten, harmonisierten Rechtsrahmen kann Europa im digitalen Zeitalter eine Führungsrolle einnehmen. Es ist an der Zeit, dass die in die Jahre gekommenen europäischen Vorschriften überarbeitet werden.

Aus Sicht der Nutzer ist es schwer verständlich, wenn sie die legal in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Inhalte nicht nutzen können. Es ist daher konsequent, wenn die Kommission die grenzüberschreitende Portabilität von digitalen Inhalten fördern will.

Zugleich müssen alle Vorschläge im Bereich des Urheberrechts von den Interessen der Kreativen her gedacht werden. Das Urheberrecht muss künstlerische und geistige Leistungen in ihrer Wertschöpfungskette umfassend schützen. Dies muss unverändert auch in der digitalen Welt gelten. Es ist daher besonders zu loben, wenn die Kommission die angemessene Beteiligung der Urheber an der Wertschöpfung im Internet in den Blick nimmt. Auch über den besseren Schutz von Presseerzeugnissen muss europäisch nachgedacht werden."

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