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RECHT/963: Selbstverständlich sind Kinder schon jetzt Grundrechtsträger


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 19. September 2019

Selbstverständlich sind Kinder schon jetzt Grundrechtsträger


Zum Thema Kindergrundrechte können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren:

"Ob Kinder wirkungsvoll geschützt werden, hängt nicht davon ab, ob Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz stehen. Hierfür ist vielmehr maßgeblich, ob etwa Jugendämter mit genügend Personal ausgestattet sind und frühzeitig dort eingreifen können, wo tatsächlich das Kindeswohl beeinträchtigt ist. Dass Kinder schon jetzt selbstverständlich Grundrechtsträger sind, hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung klargestellt. Wir müssen bei allen Änderungsüberlegungen sehr sorgfältig darauf achten, dass das sensible Dreiecksverhältnis zwischen Eltern, Staat und Kindern auch tatsächlich in den konkreten Auswirkungen nicht verschoben wird. Auf einfachgesetzlicher Ebene können und müssen wir schon jetzt dafür sorgen, dass Kinder etwa besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Hier hoffen wir auf die Unterstützung der Bundesministerin."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2019

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