Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch über das von der EU-Kommission angestrengte, Teilverbot von neonicotinoiden Pflanzenschutzmitteln in Europa beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Josef Rief:

"Der Schutz der Bienen als wertvolle Bestäuber von Pflanzen hat für uns große Bedeutung. Nachdem 2008 neonicotinoiden Pflanzenschutzmitteln falsch angewendet worden waren und Bienenvölker infolgedessen Schaden genommen hatten, wurde die Verwendung dieser Mittel für Mais und Getreide in Deutschland verboten.

Deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung richtig, dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zu einem nur teilweisen Verbot von Neonicotinoiden nicht zuzustimmen. Die Kommission hatte geplant, neonicotinoide Pflanzenschutzmittel für Mais und Raps zu verbieten, für Wintergetreide hingegen zuzulassen. Dies hätte für Deutschland eine Absenkung des bestehenden Schutzniveaus bedeutet.

Der Einsatz von Neonicotinoiden bei Raps ist in Deutschland unter erheblichen Auflagen erlaubt. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass bei Einhaltung der strengen Anwendungsvorschriften von diesen Pflanzenschutzmitteln in Raps keine Gefahr für Bienen ausgeht.

Die Forderung der Opposition in der heutigen Ausschusssitzung, Neonicotinoide ganz zu verbieten, sind völlig praxisfern. Denn damit würde der Landwirtschaft ein wichtiges Pflanzenschutzmittel entzogen. Unser Ziel ist vielmehr, den Schutz der Bienen zu gewährleisten, ohne dabei den Pflanzenschutz blind zu beschneiden.

Dass unsere Schutzvorschriften wirken, belegt das Deutsche Bienenmonitoring. Bienenschäden wie nach dem Unfall 2008 wurden seitdem nicht mehr dokumentiert."

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