Die EU-Kommission hat am Dienstag die Leitlinien für die Kompensation der Strommehrkosten veröffentlicht, die sich aus dem Emissionshandel ab 2013 ergeben. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Die Beharrlichkeit der Regierungskoalition hat sich in Brüssel ausgezahlt. Die Bundesregierung hat wichtige Verbesserungen bei der Ausgestaltung der Leitlinien für das EU-Emissionshandelssystem (ETS) erreicht. Sie setzt damit ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland. Die christlich-liberale Koalition hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, den energieintensiven Unternehmen eine Kompensation der CO2-Kosten ohne Abzüge zu gewähren. Nur so können wir angesichts rasant steigender Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrien und damit hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland sichern.

Die EU-Kommission hat wichtige Forderungen aus Deutschland aufgegriffen: Die Zahl der Sektoren, die Kompensationszahlungen in Anspruch nehmen können, wurde von fünf auf fünfzehn gesteigert. Die ursprünglich von der Kommission vorgesehene Bestimmung, wonach für bestimmte Branchen nur 70 Prozent des genutzten Stroms kompensationsfähig sind, wurde gestrichen. Es gibt auch keinen Mindestzertifikatspreis, wie dies von einigen Mitgliedstaaten gefordert worden war. Dies hätte dazu geführt, dass erst ab Erreichen des Mindestpreises eine Kompensation zulässig gewesen wäre.

Die Bundesregierung hatte in den Verhandlungen in Brüssel die Forderung aus der Regierungskoalition nach Vollkostenkompensation aufgegriffen und gegenüber der EU-Kommission vertreten. Insbesondere die Einführung eines Mindestzertifikatspreises hätte dem klar entgegen gestanden. Das hätte die Industrie insgesamt mit erheblichen Zusatzkosten belastet und wäre zum Investitionshemmnis für die energieintensiven Industrien geworden - und das in Zeiten einer europäischen Wirtschaftskrise.

Der Umbau des Energiesystems darf nicht zu Lasten der deutschen Wirtschaft gehen. Sie wird bisher allenfalls von den gröbsten Belastungen befreit. Dies genügt jedoch bei Weitem nicht. Die energieintensive Industrie (Aluminium- und Kupferhütten, Stahlwerke, Gießereien oder Papierfabriken) stellt die notwendigen Grundstoffe für den Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zur Verfügung. Sie bilden auch die erste Stufe der Wertschöpfungskette zu den hochspezialisierten Industriegütern, die Deutschland mit so großem Erfolg auf den Weltmärkten verkauft. Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten würde den Industriestandort Deutschland gefährden - und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes."

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