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WIRTSCHAFT/2780: Trotz positiver Entwicklungen droht weiterhin ein Mobilfunkflickenteppich


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 16. November 2018

Trotz positiver Entwicklungen droht weiterhin ein Mobilfunkflickenteppich


Zum überarbeiteten Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur anlässlich der anstehenden 5G-Frequenzvergabe können Sie den für digitale Infrastruktur zuständigen, stellvertretenden Fraktionsvorsitzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

"Die Bundesnetzagentur hat sich bewegt und einen deutlich ambitionierteren Vorschlag vorgelegt. Das zeigt, dass sich die politische Diskussion lohnt. Einige Teile der Entscheidung sind aber gerade für den ländlichen Raum weiterhin kritisch. Es droht in weiten Teilen ein Mobilfunkflickenteppich, wenn einer das Netz ausbaut und die anderen zwei Anbieter aus der Ausbauverpflichtung entlassen werden. Denn ob die Kunden der nicht ausbauenden Netzbetreiber dann Zugang zum Netz bekommen, bleibt den Verhandlungen der Unternehmen überlassen. Scheitern diese Verhandlungen, sitzen die Kunden immer noch im Funkloch. Notwendig ist, dass in diesen Fällen die Kunden das Netz vor Ort mitnutzen können. Wir werden hierfür die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2018

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