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WIRTSCHAFT/2804: Umsetzung der KI-Strategie schnell vorantreiben


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 14. Februar 2019

Umsetzung der KI-Strategie schnell vorantreiben

Mit der KI-Strategie der Bundesregierung an die Spitze der globalen Entwicklung


Nach China haben nun auch die USA Anfang der Woche eine neue KI-Strategie verabschiedet. Auch die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr eine KI-Strategie beschlossen, damit Deutschland langfristig zum Top-Standort für die Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie wird. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Sprecher für Digitale Agenda, Tankred Schipanski:

Nadine Schön: "Der internationale Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Entwicklung von KI ist in vollem Gange. Damit wir in Deutschland aus diesem Wettbewerb als Gewinner hervorgehen, müssen wir das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz von Daten und dem Zugang zu Daten so auflösen, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland mehr qualitativ hochwertige Daten zur Verfügung haben, ohne dabei Persönlichkeitsrechte zu verletzen oder in Betriebsgeheimnisse einzugreifen. Dazu gilt es in erster Linie, Anreize für das freiwillige Teilen von Daten zu setzen und die Interoperabilität von Datenformaten in Europa voranzutreiben. Ein staatlich verordneter Zwang zum Offenlegen von Daten, wie es die SPD vorschlägt, kann hingegen zum Bumerang werden. Denn dann müssten auch unsere erfolgreichen Mittelständler ihre Maschinendaten mit chinesischen und amerikanischen Plattformen teilen. Über Jahrzehnte angehäuftes Spezialwissen würde damit internationalen Konkurrenten zugänglich. Das kann nicht unser Ziel sein. Gerade unsere kleinen- und mittelständischen Unternehmen müssen in Zukunft die Profiteure von mehr Datenzugang sein und nicht die Geschädigten.

Tankred Schipanski: "Mit der KI-Strategie hat die Bundesregierung die Grundlage dafür gelegt, dass wir in Deutschland und Europa einen weltweiten Spitzenplatz bei dieser Zukunftstechnik erreichen. Deutschland kann hier auf einer exzellenten KI-Forschungslandschaft aufbauen. Wie in der KI-Strategie vorgesehen, muss der Ausbau zu einem nationalen Netzwerk von mindestens zwölf Forschungszentren und Anwendungshubs jetzt entschlossen vorangetrieben werden. Dafür brauchen wir ein transparentes Auswahlverfahren unter Beteiligung des Parlaments.

Die Basis von exzellenter Forschung ist eine hervorragende Bildung. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesbildungsministerium jetzt mit einem Aktionsplan und 55 Millionen Euro MINT- Initiativen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) unterstützt. Gute KI braucht aber auch gute Daten. Voraussetzung dafür sind innovative Rahmenbedingungen für Datennutzung. Dies gilt vor allem auf europäischer Ebene. Es ist ein richtiges Signal, dass eine europaweit verpflichtende, KI-freundliche Text- und Datamining Regelung jetzt in den Entwurf der EU Urheberrechtsrichtlinie aufgenommen wurde."

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2019

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