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WIRTSCHAFT/2885: Nicht deckeln, sondern bauen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 30. Januar 2020

Nicht deckeln, sondern bauen


Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute den "Mietendeckel" beschlossen. Hierzu können Sie den bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, wie folgt zitieren:

"Die Berliner rot-rot-grüne Koalition hat eine große Fehlentscheidung getroffen. Der beschlossene Mietendeckel schafft keine neuen Wohnungen. Er zerstört Neubauprojekte und behindert die Modernisierung und Sanierung des Wohnungsbestandes. Nur Wohnungsneubau wird die Probleme lösen. Wir wollen bauen statt deckeln. Der Mietendeckel ist nach Meinung vieler Experten eindeutig verfassungswidrig. Verfassungsklagen sind ausausweichlich. Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen. Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2020

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