"Dass Staaten Konzerne nicht mehr vorher fragen müssen, ob sie den GVO-Anbau verbieten oder nicht, ist aus Sicht der LINKEN eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Allerdings befürchten wir nach wie vor, dass das inakzeptable 2-Phasen-System noch nicht vom Tisch ist", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, die vorläufige EU-Einigung über den Anbau von Genpflanzen. Danach dürfen einzelne EU-Staaten in einem geregelten Verfahren Anbauverbote aussprechen, was bislang nur auf sehr komplizierte Weise möglich war. Tackmann weiter:

"Die rechtliche Grundlage der Verbote muss das Umweltrecht sein, damit neben politischen auch umweltfachliche Verbotsgründe ermöglicht werden. Absurd an dem Trilog-Deal ist, dass die Folgen des GVO-Anbaus nur beobachtet und berichtet werden sollen. Gefahren müssen aber verhindert und nicht nur dokumentiert werden.

DIE LINKE fordert klare Koexistenzregeln zum Schutz einer gentechnikfreien Agrarwirtschaft und Imkerei. Wir fordern einen souveränen Entscheidungsspielraum in den Mitgliedsstaaten. Dabei sind sozio-ökonomische Gründe einzubeziehen. Und wir bleiben dabei, dass nationale Anbauverbote die dringend notwendige Verbesserung des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen nicht ersetzen. Denn riskante Pflanzen sollten am besten gar nicht erst eine Anbauerlaubnis bekommen, dann muss man sie auch nicht national verbieten."

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