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ARBEIT/1358: Alle Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 vollständig berücksichtigen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 22. Januar 2014

Matthias W. Birkwald: Alle Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 vollständig berücksichtigen



"Die Rente ab 63 hat kein Datenproblem, sondern ein riesiges Gerechtigkeitsproblem. Langzeiterwerbslose und Hartz-IV Beziehende sollen außen vor bleiben. Das ist der eigentliche sozialpolitische Skandal", so Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Birkwald weiter:

"Die Deutsche Rentenversicherung hat in ihrer Stellungnahme zum Rentenpaket der Bundesregierung nicht nun auf die unzureichende Datenlage hingewiesen. Nach ihrer Auffassung verstößt die Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 GG). Deshalb fordert DIE LINKE gemeinsam mit vielen Sozialverbänden und Gewerkschaften: Alle Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 müssen vollständig berücksichtigt werden. Vom abschlagsfreien Zugang ab 63 sollen alle Versicherten mit 45 Beitragsjahren und gleichgestellten Zeiten profitieren können. Das schließt Hartz-IV-Beziehende ein und das löst nicht nur das Datenproblem, sondern auch die soziale Schieflage."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. Januar 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2014