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ARBEIT/1381: Arbeitsmarkt endlich in Ordnung bringen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 1. April 2014

Sabine Zimmermann: Arbeitsmarkt endlich in Ordnung bringen



"Die Prekarisierung des Arbeitsmarktes schreitet beständig voran, das ist mehr als alarmierend", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. "1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,64 Millionen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach - das sind 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, es trifft fast jeden zehnten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Teilzeit- wächst stärker als Vollzeitbeschäftigung. Die Erosion des existenzsichernden Normalarbeitsverhältnisses muss endlich gestoppt werden. Der ausufernde Niedriglohnbereich muss effektiv bekämpft werden. DIE LINKE steht weiterhin ein für die unverzügliche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in H öhe von zehn Euro die Stunde, ohne Ausnahmen, und die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit als zwei wesentliche Maßnahmen, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. Auch müssen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. An die Stelle von Teilzeitbeschäftigung, Minijobs, Leiharbeit und sonstiger Niedriglohnbeschäftigung muss verstärkt wieder das Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit treten, von dem man leben kann. Der nun geplante Mindestlohn mit Ausnahmen ist leider zu wenig, um grundsätzlich einen deutlichen Richtungswechsel hin zu guter Arbeit zu vollziehen." Zimmermann weiter:

"Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist nach wie vor schwach. Arbeitslosen gelingt es selten, in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Insbesondere treten die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes immer stärker zu Tage. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht, um 18.000 auf 1076.000. Diese Vergessenen erwarten Antworten von der Bundesregierung, wie auch sie wieder teilhaben können. Die Arbeitsmarktförderung war in den letzten Jahren eine Kahlschlagpolitik. DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel, unter anderem eine Weiterbildungsoffensive für die vielen erwerbslosen Menschen ohne Berufsabschluss, deren Anteil an allen Arbeitslosen mittlerweile bei deutlich über 40 Prozent liegt, nicht als Zwangsmaßnahme, sondern auf freiwilliger Basis. Zudem fordern wir einen Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung. Derzeit absolvieren nur 70.000 Teilnehmer eine berufliche Weiterbildung zur Erlangu ng eines Berufsabschlusses, im Vergleich zu über 1,2 Millionen arbeitslosen Menschen ohne Berufsabschluss. Zur Arbeitsmarktförderung und zur Unterstützung von Erwerbslosen müssen den Arbeitsagenturen und Jobcentern grundsätzlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. April 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2014