"Der DGB-Bundeskongress lehnte heute eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab. Dieser Beschluss der Delegierten ist sehr weise und wird von uns ausdrücklich begrüßt", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des DGB-Bundeskongresses zur Tarifeinheit. "Es bestand die Gefahr, dass die Tarifeinheit mit einer Einschränkung des Streikrechts erkauft worden wäre. Das kann aber niemals im Interesse der Beschäftigten und der Gewerkschaften sein." Ernst weiter:

"Das Prinzip der Tarifeinheit ist gewerkschaftspolitisch sinnvoll, da es um Solidarität über verschiedene Berufsgruppen hinaus geht. Das muss aber politisch von den Gewerkschaften selbst durchgesetzt und geleistet werden. Die Überwindung der Tarifkonkurrenz ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers.

Die Regierung kann die geplante Gesetzesänderung nun nicht mehr darüber legitimieren, dass sie mit Zustimmung des DGB erfolgt. Sollte die Arbeitsministerin dennoch an dem Vorhaben festhalten, kann sie sich politisch nur noch auf die Arbeitgeber stützen."

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