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AUSSEN/1298: Gewalt beenden - Solidarität mit dem palästinensischen Volk (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 27. November 2015

Der Gewalt muss endlich Einhalt geboten werden - Solidarität mit dem palästinensischen Volk


Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Annette Groth: "Unsere Solidarität mit den PalästinenserInnen, die unter täglicher Besatzung leben, ist in diesen Tagen ganz besonders gefragt! Bei den blutigen Auseinandersetzungen seit Anfang Oktober handelt es sich um ein Auflehnen gegen die israelische Besatzungspolitik der Vertreibung, der Häuserzerstörung, des fortgesetzten und massiven Siedlungsbaus, der Enteignung, Unterdrückung, Gewalt und der rassistischen Politik gegen die palästinensische Zivilgesellschaft. Durch die Besatzung werden die Menschenrechte der PalästinenserInnen täglich mit Füßen getreten.

Die repressiven Maßnahmen gegen PalästinenserInnen wie beispielsweise die Befugnis zu außergerichtlichen Tötungen, zusätzliche Sicherheitskräfte im Nahverkehr und an den Checkpoints, Straßenblockaden auch mitten in Jerusalem sowie die Abriegelung ganzer Stadtteile, eine über Jerusalem kreisende Drohne und die administrativen Verhaftungen von MenschenrechtsverteidigerInnen heizen die Stimmung weiter an. Die durch die Besatzung ohnehin beschnittene Bewegungsfreiheit wird durch die Checkpoints und Straßenblockaden noch weiter eingeschränkt und die Perspektivlosigkeit der Menschen auch aufgrund kollektiver Bestrafung verstärkt.

In dieser eskalierten Situation kommt es beispielsweise in Betlehem fast täglich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen PalästinenserInnen und der israelischen Armee und die diskriminierende Politik sowie Häuserzerstörungen scheinen besonders in Ostjerusalem einen erneuten Höhepunkt zu erreichen. Hebron im Westjordanland wurde durch israelische Sicherheitskräfte abgeriegelt - von der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens ganz zu schweigen. Opfer der aufgeheizten Situation ist erneut die Zivilgesellschaft. Nach Angaben von OCHA wurden 93 PalästinenserInnen sowie 15 jüdische Israelis getötet. Auf palästinensischer Seite sind 9171, auf israelischer Seite über 100 Verletzte zu beklagen."

Annette Groth weiter: "Einen ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, sich nicht mehr auf beiden Augen blind zu stellen und wie zuvor die völkerrechtwidrige Besatzung zumindest hinzunehmen, unternahm zuletzt die EU mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht von Produkten aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.

Ein weiterer Schritt wäre die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, in welchem in Artikel 2 die VertragspartnerInnen zur Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Grundprinzipien verpflichtet werden. Das Abkommen muss ausgesetzt werden bis Israel die Menschenrechte nicht weiter mit Füßen tritt. Konsequenterweise müsste die EU auch die Förderung israelischer Rüstungsunternehmen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020 beenden. Profitierende Rüstungskonzerne wie Elbit und Aerospace gehören zu den führenden Unternehmen beispielsweise in der Drohnenproduktion. Auch fordere ich von der Bundesregierung schon lange ein Verbot von Waffenexporten in die gesamte Region.

Waffenlieferungen führen nicht zu einer Beruhigung der Situation, im Gegenteil! Die Lösung des Konfliktes kann nur unter Einhaltung internationalen Rechts erfolgen. Die israelische Regierung dagegen schafft mit massivem Siedlungsbau, mit Häuserzerstörungen, Landraub und dem Hinnehmen der brutalen Siedlergewalt gegen die palästinensische Zivilgesellschaft Fakten, die eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts und einen lebensfähigen palästinensischen Staat verhindern."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. November 2015
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2015

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