"Mit dem Hofieren Erdogans hat die Bundesregierung und die EU der Türkei ein Freibrief für ihren Krieg gegen die kurdische Bevölkerung erteilt. Angesichts der Massaker unter der kurdischen Bevölkerung muss die Bundesregierung den Krieg der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung endlich klar verurteilen und den Botschafter einbestellen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen. Die Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Der Terror der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung demaskiert die doppelbödige Politik der Bundesregierung endgültig: sie hält in Nibelungentreue zu Erdogan und dem AKP-Regime. Da pfeift die Bundesregierung auf die massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie schweigt nicht nur dazu. Sie belohnt Erdogan auch weiter für seinen Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat mit der Eröffnung von EU-Beitrittskapiteln. Sie bauen offenkundig auf die türkische Diktatur. Denn je autoritärer und repressiver die Führung in Ankara, desto besser wird sie mit Zwang Flüchtlinge davon abhalten, aus der Türkei in die EU weiter zu flüchten.

DIE LINKE fordert deshalb eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Die Bundesregierung muss sich für Friedensverhandlungen einsetzen. Die militärisch-geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit sowie Waffenexporte muss sofort beendet werden, denn deutsche Waffen morden mit. Eine Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel darf es genau so wenig geben wie die Einstufung der Türkei als 'sicheren Herkunftsstaat'."

Berlin, 21. Dezember 2015

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