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AUSSEN/1381: Bundespräsidentenwahl in Österreich


DIE LINKE - Presseerklärung vom 23. Mai 2016

Bundespräsidentenwahl in Österreich


Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, zum Ausgang der Wahlen zum Bundespräsidenten in Österreich:

Mit Erleichterung nehme ich den knappen Wahlausgang in Österreich auf. Ich glaube jedoch nicht, dass den Wählerinnen und Wählern des grünen Kandidaten Van der Bellen heute zum Feiern zumute ist. Dennoch gebührt ihnen alle Achtung - sie haben mit ihrer Stimme verhindert, dass ein strammer Rechtspopulist die Wahlen gewinnt und damit der Demokratie einen großen Dienst erwiesen. Der FPÖ Kandidat Hofer, der Migranten als "Invasoren" bezeichnet und der sich "einen Zaun, wie es ihn in Ungarn gibt" wünscht, hat die Unzufriedenheit der Österreicher mit der schwarz-roten Koalition geschickt benutzt. Das Wahlergebnis ist eine schallende Ohrfeige für alle etablierten Parteien, auch jenseits der Grenzen Österreichs. Eine Politik, die auf Konkurrenz und Entsolidarisierung setzt, schürt Frust und soziale Ängste. Es ist überall in Europa Zeit für Ehrlichkeit angesagt. Wer die drängenden sozialen Fragen weiter ignoriert und Menschen gegeneinander ausspielt, der befördert ein Klima der Ausgrenzung und des nach-unten-Tretens.

Berlin, 23. Mai 2016

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 23. Mai 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2016

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