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AUSSEN/1567: Konzertierte Politik zur Überwindung des Hungers statt G20


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 4. Juli 2017

Konzertierte Politik zur Überwindung des Hungers statt G20


"Die Warnung des Direktors des Welternährungsprogramms, David Baesley, vor einem Scheitern des UN-Ziels einer Welt ohne Hunger bis zum Jahr 2030 ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die übrigen Industriestaaten. Zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg zeigt sich damit erneut, dass die westlichen Regierungen nicht nur bei der Bekämpfung des Hungers versagen, sondern das Problem durch neue Kriege, Krisen und Aufrüstung stetig verschärfen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

"Die Große Koalition hat allein in den letzten Wochen neue Rüstungsprojekte im Wert von mehr als 13 Milliarden Euro beschlossen. Das ist mehr als das Dreifache des Betrags von vier Milliarden Euro, der notwendig wäre, um jetzt alle vom Tod bedrohten Menschen in den von Hunger betroffenen afrikanischen Ländern zu retten. Das ist eine zynische Politik. Angesichts dieser Zahlen muss die Bundesregierung ihre Hilfen von zuletzt 475 Millionen auf mindestens eine Milliarde Euro aufstocken.

Beim G20-Gipfel wird es vor allem um eine Stärkung der neoliberalen Weltordnung gehen. Dafür gehen die beteiligten Staaten über Leichen. Erst kürzlich hatte der EU-Gipfel in Brüssel den Aufbau einer Militär- und Verteidigungsunion beschlossen, die USA unter Donald Trump drängen auf eine Erhöhung der Militärausgaben. Die NATO-Staaten als dominierender Teil des G20-Gipfels sind der Motor dieser kapitalistischen und kriegerischen Politik, die immer weitere Länder destabilisiert und ins Chaos stürzt und dadurch Hungerkrisen auslöst, wie im Jemen, oder zusätzlich verschärft.

Die Folge ist eine Weltordnung, in der schon jetzt alle fünf Sekunden ein Kind verhungert und mehr als eine Milliarde Menschen nicht ausreichend ernährt sind und keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Deshalb muss die derzeitige Aufrüstungspolitik sofort gestoppt werden. Wir brauchen jetzt konzertierte Maßnahmen unter dem Dach der Vereinten Nationen zur Überwindung des Hungers bis zum Jahr 2030. Dazu gehören die weltweite Aufstockung der Humanitären Hilfe, die Ausrichtung der Handelsabkommen auf Ernährungssicherheit für die Bevölkerung im Süden, ein weltweites Verbot von Nahrungsmittelspekulation und Landgrabbing, sofortige Abrüstungsinitiativen und die Verstärkung der Klimaanpassungsmaßnahmen in vom Klimawandel gefährdeten Regionen Afrikas. Es darf angesichts der größten humanitären Katastrophe seit Gründung der UN kein Weiter so geben."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. Juli 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2017

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