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AUSSEN/1827: Merkels Putschbefürwortung trägt zur Eskalation in Venezuela bei


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 25. Januar 2019

Merkels Putschbefürwortung trägt zur Eskalation in Venezuela bei


"Die Unterstützung des Putschversuchs in Venezuela und die angekündigte Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein außenpolitisch verheerendes Signal. Die Bundesregierung stellt sich damit offen hinter den völkerrechtswidrigen Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump. Die Bundesregierung muss einer US-Militärintervention in Venezuela eine Absage erteilen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Die einseitige ausländische Anerkennung von Juan Guaidó als Gegenpräsidenten hilft nicht dabei, die Konfrontation in Venezuela zu beenden. Die Zeiten, in denen die USA bestimmt haben, wer Staatschef eines Landes wird, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Bundesregierung und EU müssen auf All-Parteien-Gespräche in Venezuela drängen. Nur so können die wirtschaftlichen und politischen Konflikte gelöst werden.

Nicolás Maduro wurde zum Präsidenten Venezuelas gewählt und Juan Guaidó zum Präsidenten der Nationalversammlung. Diese Tatsachen müssen Grundlage einer Verhandlungslösung sein. Alles andere provoziert eine Verschärfung des Konflikts bis hin zu einer US-geführten Militärintervention."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 25. Januar 2019
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2019

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