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AUSSEN/1853: Politisches Asyl für Julian Assange nicht aufkündigen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 5. April 2019

Politisches Asyl für Julian Assange nicht aufkündigen


"Sicherheit und Gesundheit des Wikileaks-Gründers Julian Assange sind nach fast sieben Jahren politischem Asyl in der Botschaft Ecuadors in London akut in Gefahr. DIE LINKE appelliert eindringlich an Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno, dem Journalisten das politische Asyl für die journalistische Arbeit von Wikileaks nicht aufzukündigen und ihn nicht auszuweisen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"DIE LINKE dankt Ecuador ausdrücklich für die jahrelange Unterstützung und Solidarität mit Julian Assange trotz des anhaltenden Drucks durch die USA und Großbritannien. Eine offizielle Klarstellung der Regierung Ecuadors zur aktuellen Berichterstattung über eine drohende Überstellung Julian Assanges an britische Behörden ist wünschenswert. Im Fall einer Auslieferung an die USA droht Julian Assange nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslange Gefängnisstrafe oder sogar die Todesstrafe. Das muss verhindert werden.

Angesichts seines verschlechterten Gesundheitszustands ist eine rasche menschenrechtskonforme Lösung notwendig, auf die auch die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May hinarbeiten muss.

Die internationale Öffentlichkeit verdankt Julian Assange und Wikileaks die Veröffentlichung geheimer Dokumente über US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange braucht Unterstützung und Solidarität, um eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Nicht diejenigen gehören vor Gericht, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und verantworten."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. April 2019
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2019

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