"Ich hoffe, dass beim heutigen Prozesstag gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci das Ausreiseverbot aufgehoben wird und er nach mehr als einem Jahr endlich die Türkei verlassen kann. Der Fall Demirci zeigt, dass politische Verfolgung in der Türkei weiter an der Tagesordnung ist und es jeden treffen kann", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Angesichts dieser Justizwillkür, die sich auch in weiter laufenden Prozessen gegen Mesale Tolu, Peter Steudtner und andere Angeklagte zeigt, muss das Auswärtige Amt endlich eine Reisewarnung für die Türkei erlassen. Die Freilassung einiger politischer Gefangener darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor Deutsche in politischer Geiselhaft gehalten werden - von türkischen Staatsbürgern ganz zu schweigen.

Mit der Erdogan-Führung kann es keine Normalisierung geben. Die Bundesregierung muss endlich ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nachkommen und Rüstungsexporte in die Türkei beenden. Solange der Rechtsstaat in der Türkei nicht wiederhergestellt und die Politjustiz beendet wird, dürfen keine Finanzhilfen nach Ankara fließen, und die militärische Kooperation muss beendet werden."

*