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GESUNDHEIT/637: Praxisgebühr ist unsozial und überflüssig


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 9. März 2012

Praxisgebühr ist unsozial und überflüssig


"Die ersatzlose Streichung einer unsinnigen Maßnahme ist sehr wohl eine Lösung", antwortet Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, auf die Einlassung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, wonach die Abschaffung der Praxisgebühr keine Lösung sei. "Und das kann auch ganz schnell gehen - die Mehrheit dafür wäre jedenfalls auch ohne Union gegeben, wenn die FDP nicht schon wieder umfallen würde." Weinberg weiter:

"Die Union kann nicht ein einziges Argument für die Praxisgebühr bringen. Dennoch hält sie daran fest, ausgerechnet bei den kranken Menschen abzukassieren. Offenkundig will die Union mit der angekündigten Reform der Praxisgebühr weiter an das Geld der Versicherten, der Ärzteschaft aber den Aufwand beim Einzug ersparen.

Da trifft sie sich dann auch wieder mit der Klientelpartei FDP. Deren Gesundheitsminister hat seinen Aufstand im Wasserglas jedenfalls schon abgebrochen. Die Praxisgebühr aber braucht keine Reform, sie gehört ein für alle Mal in den Papierkorb."


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 9. März 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2012