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GESUNDHEIT/839: Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem sind großkoalitionärer Rosstäuschertrick


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 15. Oktober 2014

Harald Weinberg: Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem sind großkoalitionärer Rosstäuschertrick



"Vor der Bundestagswahl forderte die SPD noch die Abschaffung der Zusatzbeiträge. Nun führen SPD und Union Zusatzbeiträge bei allen Kassen mit unbegrenzten Steigerungsmöglichkeiten zu Lasten der Versicherten ein", sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bekanntgabe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für 2015 durch den Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes. Weinberg weiter:

"Der Schätzerkreis setzt den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 0,9 Prozent fest. Die auch im Schätzerkreis vertretene Bundesregierung versucht so der Öffentlichkeit vorzumachen, dass sich nichts ändere und es keinen Grund zur Aufregung gebe. Dabei wird mit diesem Verwaltungsakt der fixe Sonderbeitrag durch den dynamisch steigenden Zusatzbeitrag ersetzt. Die Versicherten müssen in den nächsten Jahren stetig steigende Zusatzbeiträge still und heimlich über ihre Gehaltsabrechnung zahlen. Alle Mehrkosten des Gesundheitssystems tragen die Versicherten allein. Die Arbeitgeber dürfen sich aus ihrer Pflicht stehlen. So will es die Koalition. Das ist ein Rosstäuschertrick, mit dem die Entsolidarisierung im Gesundheitssystem fortgesetzt wird."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. Oktober 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2014