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GESUNDHEIT/873: Unabhängige Patientenberatung sicherstellen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Juni 2015

Harald Weinberg: Unabhängige Patientenberatung sicherstellen


"Die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Gerüchte, ein kassen- und pharmanahes Call-Center könnte die Ausschreibung für die nächsten sieben Jahre Patientenberatung gewinnen. Weinberg weiter:

"Grundsätzlich ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung für die Vergabe der Fördermittel zuständig. Ihre Aufgabe ist es aber in erster Linie, die Unabhängigkeit des Angebotes zu gewährleisten. Es wird berichtet, eine Call-Center-Firma, die für die Krankenkassen von einem Drittel der Versicherten die Hotlines betreibt, könnte die Ausschreibung gewinnen. Wenn das zutrifft, könnten die Krankenkassen in ihrem Sinne Einfluss auf die Beratungstätigkeit nehmen. Das wäre gegen das Gesetz und gegen den Willen des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber könnte dann eingreifen und die Vergabe anders regeln. Denn eine abhängige Patientenberatung braucht kein Mensch - das wäre Verschwendung von Beitragsmitteln."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 26. Juni 2015
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2015

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