Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich im kommenden Jahr auf einen höheren Krankenkassenbeitrag von 0,2 Prozentpunkten einstellen. Demnach soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Versicherten alleine tragen müssen, auf 1,1 Prozent steigen. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Bereits dieses Jahr zahlen die Versicherten über zehn Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber. Von der angekündigten Beitragserhöhung sollen die Arbeitgeber weiterhin verschont bleiben. Die Versicherten sind immer die Dummen. Diese sozialpolitische Schieflage muss korrigiert werden, indem das paritätische Prinzip wieder eingeführt wird. Hier ist die SPD als Koalitionspartnerin am Zug, um gegen die Arbeitgeberlobby und ihre politische Schutzheilige, die Union, vorzugehen. Die Bundesregierung darf nicht Jahr um Jahr die steigenden Ausgaben der Krankenkassen einseitig auf die Versicherten abwälzen. So lange die Parität nicht wiederhergestellt ist, muss sich das auch in den Mitbestimmungsrechten bei der Selbstverwaltung der Krankenversicherung entsprechend niederschlagen. Um eine solide und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung zu sichern braucht es eine Bürgerversicherung ohne Wenn und Aber: Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, wird Mitglied. Alle Einkommensarten werden einbezogen, das heißt, alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein. Die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr.

Berlin, 14. Oktober 2015

*