"Mehr Begutachtungen lösen kein einziges Versorgungsproblem. Die Pflegegesetze wirken erst dann, wenn mehr Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf auch bedarfsgerecht in hoher Qualität versorgt werden. Die Leistungsangebote wachsen nicht mit den Begutachtungen. Pflege, die Selbständigkeit erhält und fördert, gibt es nur mit mehr Personal. In den Einrichtungen, direkt in der Pflege und nicht nur in der Begutachtung. Deshalb muss die tarifliche Entlohnung in der Altenpflege allgemeinverbindlich werden. Die Kostenträger müssen verpflichtet werden, tarifliche Entlohnung vollständig zu refinanzieren", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zur neuen Pflegebegutachtung. Zimmermann weiter:

"Nur die Einführung der Solidarischen Pflegeversicherung, unter Einbeziehung der Privaten Pflegeversicherung und aller Einkommensarten, schafft Spielräume, um die Leistungen auszuweiten und zu verbessern. Sie schafft auch eine Basis für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Und auch für mehr Gutachterinnen und Gutachter, damit es zu keiner Verzögerung mehr kommt. Denn für einen Menschen, der Pflege braucht, zählt jeder Tag und oft jede Stunde."

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