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RECHT/411: Prozessöffentlichkeit darf kein Glücksspiel sein


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 29. April 2013

Ulla Jelpke: Prozessöffentlichkeit darf kein Glücksspiel sein



"Die Vergabe von Presseplätzen nach einem Lotterieverfahren löst nicht das Problem zu weniger Presseplätze in diesem größten Terrorismusprozess gegen Neofaschisten in der bundesdeutschen Geschichte. Prozessöffentlichkeit darf kein Glücksspiel sein", erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Auslosung der Presseplätze beim NSU-Prozess. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Eine Videoübertragung des Prozesses in einen benachbarten Gerichtssaal wäre das Mindeste, was das Gericht in dieser Situation zulassen sollte, um doch noch die größtmögliche Prozessöffentlichkeit herzustellen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 29. April 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2013