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RECHT/453: Anti-Doping-Gesetz ist überfällig


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 12. November 2014

André Hahn: Anti-Doping-Gesetz ist überfällig



"Ein Anti-Doping-Gesetz auf Bundesebene ist absolut überfällig. Der jetzt präsentierte Entwurf wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sofern er denn tatsächlich in der vorliegenden Form ins Parlament eingebracht werden sollte. Wenn man sich die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien in dieser Frage vor Augen führt, kann man daran jedoch durchaus Zweifel haben", erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf der Bundesregierung für ein Anti-Doping-Gesetz. Hahn weiter:

"DIE LINKE hatte bereits Anfang August einen Antrag 'Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegen' in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 18/2308), der neben einer Analyse der aktuellen Situation bei der Doping-Bekämpfung auch einen 13 Punkte umfassenden Katalog mit Anforderungen enthält, die wir als Fraktion an ein Anti-Doping-Gesetz stellen. Der nun vorliegende Regierungsentwurf greift mehrere dieser Punkte auf, von der Einführung eines Straftatbestands 'Sportbetrug' mit der Möglichkeit, künftig in schweren Fällen oder bei Wiederholungstätern auch Haftstrafen zu verhängen und eventuelle Geldbußen an der Höhe der durch den Sport erzielten Einnahmen zu orientieren, bis hin zur Strafverfolgung von Ärzten und Dealern, die Doping-Mittel verabreichen oder vertreiben. Das begrüßen wir.

Allerdings fehlen etwa gesetzliche Vorgaben zur Prävention und zum Jugendschutz ebenso wie verbindliche Aussagen zur künftigen Finanzierung der Nationalen Doping-Agentur (NADA) oder auch zum Schutz von Whistleblowern, ohne die die geheim agierenden Doping-Strukturen zumeist kaum aufgedeckt werden können."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. November 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2014