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RECHT/630: Kein Recht zweiter Klasse - Schutz von Leben und Gesundheit für alle


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 6. April 2020

Kein Recht zweiter Klasse - Schutz von Leben und Gesundheit für alle


"Alle Menschen haben das gleiche Recht auf den bestmöglichen Schutz der Gesundheit - so sagt es der UN-Sozialpakt. Doch völkerrechtliche Vereinbarungen scheinen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten dann vergessen, wenn es um geflüchtete Menschen geht. Die Quarantäne von Menschen in Massenlagern ist ein weiterer Tiefpunkt der Politik europäischer Verantwortlicher. Dass nun aber in Griechenland Corona-Infizierte in Lagern wie Ritsona und Malakasa nahe Athen nicht etwa isoliert behandelt werden, sondern weiter tagtäglich zwangsweise im Kontakt mit etlichen anderen Menschen sind, stellt einen neuen Negativrekord der Verantwortungslosigkeit und Inhumanität dar", erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, zu Corona-Fällen in griechischen Flüchtlingslagern. Brandt weiter:

"Es ist absurd daran erinnern zu müssen, und dennoch scheint es aktuell in Vergessenheit geraten zu sein: Auch geflüchtete Menschen haben das Recht auf den Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit. Dieser Schutz ist in überfüllten Flüchtlingslagern schlicht und einfach nicht möglich. Die Evakuierung dieser Lager ist der einzig gangbare Weg. Der aktuelle Kurs nimmt den Tod vieler Menschen wieder einmal billigend in Kauf - wie wir es von der EU und ihrer Tatenlosigkeit angesichts des Sterbens im Mittelmeer kennen. Es darf kein Recht zweiter Klasse geben. Die EU muss sich unter federführender Beteiligung der deutschen Bundesregierung für die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern entscheiden und dazu einen Beitrag leisten. Dezentrale Unterbringung statt Massenquarantäne, Zugang zum Gesundheitssystem für alle Menschen statt Ausschluss Geflüchteter."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 6. April 2020
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. April 2020

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