"Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag. Angela Merkel verrät damit die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten. Die meisten von ihnen werden die deutsche Einheit in Bezug auf ihre Rente nicht mehr erleben", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den Aussagen der Bundeskanzlerin, auf eine "lohnorientierte Ost-West-Angleichung der Renten" zu setzen. Gysi weiter:

"Ohne gesetzliche Regelung werden die Rentnerinnen und Rentner im Osten selbst in 20, 30 oder 40 Jahren an ihrem Rentenbescheid noch merken, dass sie Deutsche 2. Klasse sind. Angela Merkel hat erst ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen der Rentenangleichung gebrochen, nun will sie dieses Versagen zur Tugend erheben. Die Verweigerung einer schnellen gesetzlich geregelten Rentenangleichung schreibt aber die Rentenungerechtigkeit für den Osten auf Jahrzehnte fort. Jedes Jahr mit geringerem Rentenwert bedeutet für Millionen Ostdeutsche ein Leben lang einen geringeren Rentenanspruch zu erwerben. Das ist einer Bundeskanzlerin unwürdig und spaltet das Land.

Gerade vor dem Hintergrund der sehr geringen Tarifbindung im Osten ist die lohnorientierte Rentenangleichung nichts als Augenwischerei. Denn selbst wenn sich auf diese Weise irgendwann einmal der Rentenwert angeglichen haben sollte, werden die Renten im Osten denen im Westen hinterherhinken, weil die Jahre zuvor geringer berechnet werden. Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung wird es mit dieser Bundeskanzlerin nicht geben. Das sollten alle Ostdeutschen wissen."

*