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SOZIALES/2198: Ehe für alle - Oppermann will Änderung des Koalitionsvertrages


DIE LINKE - Presseerklärung vom 30. Mai 2015

Und sie bewegt sich doch - Oppermann will Änderung des Koalitionsvertrages


"Der öffentliche Druck ist so groß geworden, dass sich die SPD endlich bewegt. Fraktionschef Oppermann schlägt eine Änderung des Koalitionsvertrages vor, um die Öffnung der Ehe für alle noch in dieser Wahlperiode umsetzen zu können. Das wäre endlich ein Schritt nach vorn", so Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum jüngsten Vorschlag der SPD in Sachen Ehefueralle. Petzold weiter:

"Oppermanns Forderung ist auch ein Befreiungsschlag für die SPD. Denn bisher war es die Fraktionsführung, die auch die eigene Fraktion in die Disziplin gezwungen hat. Wenn die SPD nicht jegliche Glaubwürdigkeit verlieren will, dann muss sie in der Frage der vollständigen Gleichstellung endlich konsequent sein und darf der Union nicht länger nachgeben. Sonst geht sie endgültig als Steigbügelhalter konservativer Freiheitsbremser in die Geschichte ein. Gleichzeitig wird sie der öffentliche Druck, der seit der Volksabstimmung in Irland auch in unserem Land nicht mehr aufzuhalten ist, genauso hinwegfegen, wie diejenigen in der Union, die immer noch alten familienpolitischen Zöpfen hinterherlaufen."

Berlin, 30. Mai 2015

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 30. Mai 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2015

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