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SOZIALES/2571: Katja Kipping zum Familienstärkungsgesetz


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 9. Januar 2019

Katja Kipping zum Familienstärkungsgesetz


Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum "Familienstärkungsgesetz", das heute vom Kabinett verabschiedet wurde:

"Das Gesetz ist ein bürokratischer Alptraum, das eher den Namen Kindeswohl-Vermeidungs-Strategie verdient hätte. Gespickt mit Ausnahmen und Schlupflöchern werden auch in Zukunft viele Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht bessergestellt. Wie beim Bildungs- und Teilhabepaket werden hier Familien in einen Verwaltungs-Hürdenlauf geschickt, der vor allem hohe bürokratische Kosten verursacht. DIE LINKE fordert stattdessen die Einführung einer Kindergrundsicherung von etwa 600? pro Kind im Monat, wie sie auch von dem breiten Bündnis "Kindergrundsicherung Jetzt" gefordert wird. Dienst- und Sachleistungen wie Schulverpflegung und Schülerbeförderung sind allen Schülerinnen und Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Lernförderung aller Schülerinnen und Schüler muss selbstverständliche Regelleistung aller Schulen sein."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 9. Januar 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2019

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