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VERKEHR/281: Bahn-Aufsichtsrat darf Kostensteigerung bei S21 nicht einfach durchwinken


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 12. Dezember 2012

Bahn-Aufsichtsrat darf Kostensteigerung bei S21 nicht einfach durchwinken



"Die neuen Mehrkosten für S21 dürfen nicht einfach so hingenommen und der Vertrag für Bahn-Chef Grube darf nicht um 5 Jahre verlängert werden", fordert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG zu Beratungen über die hohen Mehrkosten des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21. Leidig weiter:

"Spätestens jetzt, nach Bekanntwerden der Kostenexplosion von über einer Milliarde Euro muss das zerstörerische Projekt S21 mitsamt der unnützen Neubaustrecke Ulm-Wendlingen gestoppt werden. Letzten Endes zahlt der Steuerzahler wieder die Rechnung - im Land Baden-Württemberg, im Bund oder mittels des100-prozentigen Eigentumsanteils des Bundes an der Deutschen Bahn AG.

Der Skandal wird nochmals größer, wenn der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, der gestern noch knallhart erklärte, Stuttgart 21 auf Teufel komm raus bauen zu wollen, auch noch eine Jobverlängerung bekommen soll.

Bereits im Verkehrsausschuss hatte die Koalitionsmehrheit verhindert, dass über S21 debattiert wurde. Ebenso wurde ein Tagesordnungspunkt der LINKEN zu S21 gekippt. Ich frage: Wie kann das Parlament, das die Verantwortung für ein allgemeinwohlorientiertes Bahnangebot trägt, dieser gerecht werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. Dezember 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2012