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VERKEHR/325: Verkehrsetat sinnvoll verteilen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 22. April 2014

Sabine Leidig: Verkehrsetat sinnvoll verteilen



"Wir müssen heute in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur investieren, die allen zu Gute kommt. Weiteres Betonieren der Landschaft für noch größere Autolawinen, die wir uns heute schon gesamtgesellschaftlich und klimapolitisch nicht leisten können, ist reiner Irrwitz. Prestigeträchtige Neubauten und die Interessen der Bau- und Autoindustrie müssen für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Rad- und Fußverkehr, einen sozial-ökologischen Stadtumbau sowie den Erhalt der zukunftsweisenden Infrastruktur aufgegeben werden Im Verkehrsetat ist genug Geld vorhanden - es muss nur sinnvoll verteilt werden", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, eine Sonderabgabe von allen Autofahrern zu erheben. Leidig weiter:

"Es gibt eine gut begründete Streich- und Alternativen-Liste für den Straßenbau, erarbeitet von 'Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn', BUND, NABU und VCD. Diese sieht eine Streichung von 61 verzichtbaren Projekten vor, wonach 20 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Mehr als genug für einen soliden Erhalt der Straßeninfrastruktur.

Seit einigen Jahren wird das Motto 'Erhalt vor Neubau' für den Straßenbau ausgegeben, bei den letzten acht Bundesverkehrsministers ist davon aber nichts in der Realität angekommen. Immer wieder werden Milliarden Euro in fragwürdige neue Straßenprojekte investiert, die mehr Verkehr und Kosten nach sich ziehen und für die Anwohnerinnen und Anwohner oft genug eine Zumutung sind."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. April 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2014