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EUROPA/1252: Merkel muss EU-Gipfel der Mitmenschlichkeit initiieren, der das Sterben auf den Meeren stoppt


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 19. April 2015

Jan Korte: Merkel muss Europa-Gipfel der Mitmenschlichkeit initiieren, der das Sterben auf den Meeren stoppt


"Der erneute Tod von Hunderten Flüchtlingen im Mittelmeer macht mich tief betroffen. Europa versagt und macht das Mittelmeer zum Massengrab. Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Bei den Tragödien im Mittelmeer handelt es sich nicht nur um Katastrophen - es handelt sich um Verbrechen, begangen an Menschen in Not", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts des Flüchtlingsdramas vor der libyschen Küste. Korte weiter:

"Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine restriktive Abwarte - und Abwehrhaltung aufgibt und sich in Europa an die Spitze setzt, um umfangreiche Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch zu organisieren. Die Bundeskanzlerin muss in Europa einen Gipfel der Mitmenschlichkeit initiieren, der dieses massenhafte Sterben stoppt. Was Not tut, ist jetzt ein klares Bekenntnis, ohne jedes Wenn und Aber, für eine humane Flüchtlingspolitik. Diese muss auch Regelungen beinhalten, die es Flüchtlingen ermöglichen, gefahrlos in die EU zu gelangen, um ihre Asylbegehren zu stellen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen sich schleunigst auf ein neues Programm zur Seenotrettung einigen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. April 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2015

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