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EUROPA/1273: Erpressung bringt keine Lösung


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 3. Juni 2015

Sahra Wagenknecht: Erpressung bringt keine Lösung


"Mit dem Klüngel-Treffen in Berlin hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass sich die heimliche Zentrale der Troika-Mafia im Kanzleramt befindet. Mit dem Staatsbankrott vor Augen soll die griechische Regierung dazu gezwungen werden, Merkels letztes Angebot zu unterschreiben. Dass auch die Europäische Zentralbank bei dieser Erpressung mitmacht, ist durch ihr Mandat nicht gedeckt und damit illegal", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Aktivitäten im Streit zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Unter Merkels Führung hat die Troika-Mafia der griechischen Regierung systematisch die finanzielle Luft zum Atmen genommen. Das ist Nötigung und keine ergebnisoffene Verhandlung. Sollten die Bundeskanzlerin und ihr Sekundant Gabriel mit ihrer undemokratischen und erpresserischen Politik Erfolg haben, dann ist das zum Schaden der griechischen und deutschen Bevölkerung. Eine leicht abgeschwächte Austeritätspolitik anstelle des dringend notwendigen Kurswechsels zur Belebung der griechischen Wirtschaft und neue Kredite anstelle eines Schuldenschnitts sind keine Lösung. Einerseits wird sich so die katastrophale soziale und wirtschaftliche Lage in Griechenland nicht verbessern. Andererseits werden so die späteren Verluste für die europäischen Steuerzahler steigen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 3. Juni 2015
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2015

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