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EUROPA/1526: EU tritt Menschenrecht auf Asyl mit Füßen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 17. Juli 2017

EU tritt Menschenrecht auf Asyl mit Füßen


"Schon die Diskussion darüber, Schutzsuchende nach Libyen zurückzuschieben, zeugt von blanker Menschenverachtung. Flüchtlingslager in Libyen sind, wie auch der luxemburgische Außenminister festgestellt hat, Orte der Folter, der Vergewaltigung aber auch der Sklavenarbeit. Und die libysche Küstenwache mischt bei diesem grausamen Geschäft kräftig mit", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Außenministerkonferenz in Brüssel. Ulla Jelpke weiter:

"Die Bundesregierung und die EU rüsten weiter die als libysche Küstenwache firmierende kriminelle Miliz auf, deren Rolle es ist, Schutzsuchende auf dem Meer aufzugreifen und in die genannten Horrorlager zu bringen. Das Recht auf Asyl soll für die EU offenkundig am besten nur noch außerhalb der EU gelten. Die damit verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen nimmt die EU sehenden Auges in Kauf."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. Juli 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2017

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