"Die SPD beweist erneut ihre Unglaubwürdigkeit", kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, die Ankündigung der SPD, der europäischen Schuldenbremse nur zuzustimmen, wenn die mit der Bundesregierung ausgehandelten Finanztransaktionssteuer noch diese Legislaturperiode umgesetzt wird.

Eher wird die SPD Willy Brandt aus ihren Annalen tilgen, als dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung zu verweigern. Die SPD hatte auch in der Vergangenheit keine Hemmungen, zusammen mit der Union und der FDP und den Grünen, die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen. Sie wird es beim europäischen Fiskalpakt wieder tun. Das Säbelrasseln der SPD gegenüber der Bundesregierung ist deshalb unglaubwürdig. Wer sich die Dimensionen des Fiskalpakts vor Augen führen will, der muss nur nach Griechenland, Spanien oder Portugal schauen: Rezession in historischem Ausmaß, explodierende Armut durch Sozialabbau, weiter steigende Staatsverschuldung und andauernde Bankenrettung sind die Folgen der diktierten Kürzungsprogramme der Troika aus EU, IWF und europäischer Zentralbank. Wird der Fiskalpakt tatsächlich Realität, dann wird auch eine Finanztransaktionssteuer Europa vor dem endgültigen Ausbluten nicht schützen können. Die SPD darf sich deshalb nicht mit billigen Placebos, wie der Finanztransaktionsteuer kaufen lassen. Der permanente Krisenherd, die Regulierung der Finanzmärkte, ist bislang nicht beseitigt. DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt ab, weil er den europäischen Integrationsprozess endgültig zerstört. Europaweiter Abbau von Demokratie und Sozialstandards wären die Folge. Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt über eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen etwa durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.

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