Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

FINANZEN/1146: Mehr Steuereinnahmen bedeuten nicht mehr Verteilungsgerechtigkeit


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 22. Oktober 2012

Mehr Steuereinnahmen bedeuten nicht mehr Verteilungsgerechtigkeit



"Dass die Steuereinnahmen steigen, ist kein Ruhekissen für die Bundesregierung. Denn höhere Steuereinnahmen bringen ohne Steuergerechtigkeit höchstens ein bisschen Luft für den Bundesfinanzminister, ändern aber nichts an der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Anstieg der Steuereinnahmen im September 2012. "Das verkennt die Bundesregierung wieder einmal: In ihrem Armuts- und Reichtumsbericht weist sie zwar selbst auf dieses Problem hin, Vorschläge zu dessen Lösung verwirft sie jedoch." Höll weiter:

"Die Bundesregierung sollte sich endlich für die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung sowie eine Tarifänderung bei der Einkommensteuer einsetzen, statt diese Vorschläge immer wieder zu torpedieren. Denn wir brauchen jeden Cent für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Ein durchgehend-linear-progressiver Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz würde eine stärkere Belastung sehr hoher Einkommen ermöglichen. Dadurch könnten dann untere und mittlere Einkommen entlastet und die Schere zwischen Arm und Reich zumindest ein wenig geschlossen werden."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. Oktober 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2012