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FINANZEN/1230: Mindestens zehn Milliarden Euro für Hochwasserhilfe


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 13. Juni 2013

Dietmar Bartsch: Mindestens zehn Milliarden Euro für Hochwasserhilfe



"Den vom Hochwasser Betroffenen muss sofort, unbürokratisch und vollumfänglich von Staats wegen geholfen werden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, im Vorfeld des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs. Bartsch weiter:

"Wenn heute die Kanzlerin mit Ministerpräsidenten der Bundesländer berät, muss 'Butter bei die Fische'. Den Menschen muss sofort, unbürokratisch und vollumfänglich geholfen werden. Über 480 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm hat der Bundestag innerhalb einer Woche entschieden. Diese Geschwindigkeit muss bei der Katastrophe auch möglich sein.

DIE LINKE fordert, einen Hilfsfonds von mindestens 10 Milliarden Euro. Es mehren sich die Anzeichen, dass diese Summe nicht ausreichen könnte. Deshalb sind die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten acht Milliarden Euro schon Makulatur, bevor die Kanzlerin beginnt, mit den Länderchefs zu reden.

Zehntausende Menschen beteiligen sich neben Bundeswehrangehörigen, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk am Hochwasserschutz und an Aufräumarbeiten. Beeindruckend ist die Spendenbereitschaft der Menschen in diesem Land. Das ist der Maßstab für Bundes- und Landesregierungen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 13. Juni 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2013