Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

FINANZEN/1238: Ausmaß der Steuerhinterziehung dramatisch unterschätzt


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 18. Juli 2013

Barbara Höll: Ausmaß der Steuerhinterziehung dramatisch unterschätzt



"Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in dramatischer Weise unterschätzt hat", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegebener strafbefreiender Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2013. Höll weiter:

"Noch zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach kund getan, dass der Höhepunkt der Selbstanzeigen überschritten sei. Nach ihrer Einschätzung sei der größte Teil der Steuerhinterziehungsfälle mittlerweile aufgedeckt. Die aktuellen Zahlen widerlegen diese Einschätzung komplett.

Eine Ursache für die Rekordzahl von Selbstanzeigen ist deren strafbefreiende Wirkung. Die gesetzliche Garantie, straflos davonzukommen, lädt regelrecht zur Steuerhinterziehung ein - frei nach der Devise: 'Ich kann's ja mal versuchen, zur Not zeige ich mich selbst an und stehe dann auch nicht schlechter da als jemand, der ehrlich seine Steuern zahlt'. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist mithin Teil des Problems, zu dessen Beseitigung sie eigentlich beitragen soll, und gehört deshalb abgeschafft."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. Juli 2013
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2013