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FINANZEN/1249: Merkel irrt, SPD bei Bankenrettung leider zuverlässig


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 5. September 2013

Sahra Wagenknecht: Merkel irrt: SPD bei Bankenrettung leider zuverlässig



"Die Bundeskanzlerin irrt. Die SPD war leider immer zuverlässig, wenn es um die Versenkung von Milliarden Steuergeldern in maroden Banken und die verheerenden Kürzungsdiktate für die Krisenstaaten ging", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück um die europapolitische Verlässlichkeit der Sozialdemokraten. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl weiter:

"Von der Kanzlerin mit ihrem Euro-Crash-Kurs als unzuverlässig bezeichnet zu werden, empfände ich als Auszeichnung. Peer Steinbrück hingegen ist beleidigt. Diese Seifenoper offenbart, warum viele Menschen nicht mehr zur Wahl gehen und weshalb nicht wenige es bedauerten, dass am vergangenen Sonntagabend ein sogenanntes Kanzlerduell anstelle des Tatorts in der ARD lief.

DIE LINKE wird auch nach der Wahl zuverlässig an der Seite von Arbeitnehmern, Erwerbslosen und Rentnern stehen und die vermeintliche Euro-Rettung ablehnen. Die Gläubiger der Krisenstaaten und die Eigentümer der Banken müssen haften, nicht die Steuerzahler. Nur seriöse Unternehmenskredite und Einlagen der Kleinsparer sind abzusichern. Wir fordern die Einführung einer EU-weiten Vermögensabgabe, Investitionsprogramme statt Kürzungsdiktaten und direkte EZB-Kredite für Krisenstaaten, um die Macht der Finanzm ärkte über die Staatshaushalte zu brechen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. September 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2013