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FINANZEN/1297: Höhere Strafzuschläge für Steuersünder sind zu begrüßen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 9. Mai 2014

Richard Pitterle: Höhere Strafzuschläge für Steuersünder sind zu begrüßen



"Nach wie vor besteht in der Bundesrepublik großer Handlungsbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit. Der Reichtum in unserem Land ist so ungleich verteilt, dass sich die große Masse schlichtweg verhöhnt vorkommen muss, wenn Steuerhinterzieher immer wieder ungeschoren davonkommen. Spürbar höhere Strafzuschläge für Steuersünder sind daher dringend notwendig", erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Länder-Finanzminister. Pitterle weiter:

"Abzuwarten bleibt aber, wie die vorgeschlagenen Regelungen umgesetzt werden: Im Jahr 2012 gab es nach eigenen Angaben der Bundesregierung gerade mal 89 Fälle im gesamten Bundesgebiet, in denen der Strafzuschlag verhängt wurde. Dabei wurden durch die Zuschläge lächerliche 750.000 Euro in die Staatskasse gespült. Angesichts dessen, was tatsächlich an Steuern hinterzogen wird, ist das doch etwas dürftig. Die Erhöhung der Zuschläge ist also erst mal schön und gut, nur müssen die Vorschriften dann auch konsequent angewandt und Steuerhinterziehung tatkräftig bekämpft werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 9. Mai 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2014