Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

FINANZEN/1315: Gerechtigkeit heißt auch Steuergerechtigkeit


DIE LINKE - Presseerklärung vom 4. August 2014

Gerechtigkeit heißt auch Steuergerechtigkeit



Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel schloss im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen erneut kategorisch aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger:

Vehement schloss der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel in seinem gestrigen Sommerinterview jede Form von Steuererhöhungen aus. Durch den löchrigen Mindestlohn und die - immer noch zu geringen - Lohnzuwächse allein schlösse sich die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land. Diese Sicht auf die Dinge kann ich nicht nachvollziehen.

Mit dem Verzicht, sich mit einer Reform der Erbschaftssteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zu befassen, verzichtet Gabriel auch auf eine notwendige Umverteilung. Damit nimmt er sich jeden Spielraum für die Lösung dringender Gerechtigkeitsfragen und Fragen der Wirtschafts- und Strukturpolitik. Marode Infrastruktur, mangelnde Ausstattung in der Öffentlichen Daseinsvorsorge, Defizite bei Bildung und Ausbildung - die Bedarfe sind da, und lassen sich durch den Verweis darauf, man sei die gute Seite der Großen Koalition, nicht weglächeln.

Für Lösungen, die wirklich sozial sind, für Gerechtigkeit und gegen die weiter wachsende Kluft zwischen Arm und Reich steht Gabriel damit nicht. Gerechtigkeit heißt auch Steuergerechtigkeit - hier nichts tun zu wollen, ist grob fahrlässig. Die Aufgabe der LINKEN wird es daher sein, ihn und seine Partei verstärkt an die vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf zu erinnern und den Druck für mehr soziale Gerechtigkeit zu erhöhen.

*

Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 4. August 2014
Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 2, 10178 Berlin
Telefon: 030/240 09-0, Fax: 030 / 240 09 220
E-Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
Internet: www.die-linke.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2014