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FINANZEN/1326: Steuergelder müssen endlich sinnvoll verwendet werden


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 7. Oktober 2014

Richard Pitterle: Steuergelder müssen endlich sinnvoll verwendet werden



"Es ist immer wieder beschämend: An der einen Stelle fehlt Geld in den öffentlichen Kassen für Schulen, Straßen und Krankenhäuser. An der anderen wird es quasi zum Fenster rausgeworfen, wie bei den großen Verschwendungsdenkmälern Flughafen BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21", kommentiert Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler "Die öffentliche Verschwendung 2014". Pitterle weiter:

"Die breite Masse der Bevölkerung muss sich gleich doppelt veralbert vorkommen: Zum einen trägt sie die Hauptlast, während Vermögende, zum Beispiel durch die niedrige Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, bevorzugt behandelt werden. Zum anderen werden die von ihnen gezahlten Steuern dann noch nicht einmal sinnvoll verwendet.

DIE LINKE fordert schon seit langem mehr Steuergerechtigkeit und eine Umverteilung von oben nach unten sowie sinnvolle Investitionen in die marode Infrastruktur. Öffentliches Geld muss so ausgegeben werden, dass es bei den Menschen auch ankommt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 7. Oktober 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2014