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FINANZEN/1375: Rentenangleichung - Verrat an Ost-Rentnern?


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 22. Mai 2015

Gregor Gysi: Verrat an Ost-Rentnern?


"Dass Finanzminister Schäuble nun selbst die von der Koalition zum zweiten Mal, nun für 2019 versprochene Rentenangleichung in Frage stellt, ist ein Verrat an den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern. Hier wird offenbar erneut der Bruch eines Wahlversprechens der Kanzlerin vorbereitet. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Medienmeldungen, nach denen Wolfgang Schäuble die Rentenangleichung massiv anzweifelt. Gysi weiter:

"Wolfgang Schäuble will auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit offenbar den Menschen im Osten des Landes die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung vorenthalten. Wenn es nach dem Finanzminister geht, würde in der Rentenfrage die Mauer auch in den nächsten 20 oder 30 Jahren weiter stehen, denn so lange würde es mit der Rentenangleichung dauern, wenn sie über die marginal unterschiedlichen Sätze der jährlichen Rentenerhöhung vollzogen würde. Seine Behauptung, dass die Lebenshaltungskosten im Osten niedriger wären, ist längst von der Realität überholt. Strom, Wasser, Abwasser und anderes sind nicht selten im Osten sogar teurer. Die Kanzlerin muss umgehend klarstellen, ob und wie sie ihr zweites diesbezügliches Wahlversprechen, nun bis 2020 die Renteneinheit herzustellen, umzusetzen gedenkt. 30 Jahre nach der deutschen Einheit muss dann wirklich Schluss damit sein, dass die Menschen im Osten als Bürger 2. Klasse in Rente geschickt werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. Mai 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2015

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