SPD-Vizekanzler Gabriel verlangt "eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt". Worauf wartet Sigmar Gabriel?, so Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Ich erinnere Herrn Gabriel daran, dass er als Vizekanzler und Wirtschaftsminister keine Forderungen stellen sollte, sondern als Teil der Regierung die Möglichkeit hat, höhere Renten, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, mehr Kita-Plätze und eine Abkehr vom schädlichen Kürzungskurs umzusetzen. Wir unterstützen die späte Einsicht von Herrn Gabriel und ermutigen ihn, seine Verantwortung als Regierungsmitglied bis zu den Bundestagswahlen 2017 wahrzunehmen, anstatt sich offenbar bereits in der Rolle der Opposition einzurichten. Anders lässt sich die vornehme Zurückhaltung des SPD-Vorsitzenden kaum deuten, wenn man nicht davon ausgehen möchte, dass Gabriel als Vizekanzler außer bei den Rüstungsexporten und der sozialen Entkernung seiner eigenen Partei wenig erfolgreich war.

DIE LINKE hat konkrete Vorschläge für ein Sofortprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro:

• 5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau
• 5 Mrd. Euro für Bildung
• 5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes
• 5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration
• 5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen

Neben einer verlässlichen Finanzierung aus den Steuermehreinnahmen fordern wir entsprechende Umschichtungen im Haushalt. Mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer wollen wir die Programme in den Folgejahren ausbauen, verstetigen und finanziell absichern. Jetzt ist die Zeit für ein entschiedenes Gegen- und Umsteuern gegenüber der Kürzungspolitik der Bundesregierung und für eine radikale Neuordnung der Finanzen im Bund und in den Ländern - für handlungsfähige, funktionierende Kommunen und ein gerechtes und soziales Land für alle.

Berlin, 26. Februar 2016

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