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GESUNDHEIT/1073: Finanzierung der Pflege reformieren


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 17. Januar 2019

Finanzierung der Pflege reformieren


"Es gibt wirksame Konzepte, die Pflege gerecht und nachhaltig zu finanzieren, man muss sie nur umsetzen", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zur künftigen Finanzierung der Pflege. Zimmermann weiter:

"Weder Herr Spahn noch Herr Lauterbach sind an einer echten Reform der Pflege interessiert. Sonst würden sie sich zu den bereits vorliegenden Vorschlägen zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung der LINKEN äußern. Die große Koalition hat schon mehrfach Anträge zu einer gerechten Finanzierung der Pflege im Bundestag abgelehnt. Die Vorschläge, die jetzt geäußert werden, sind so scheinheilig wie durchschaubar.

Es gibt bereits ein breites gesellschaftliches Bündnis, das sich für eine Reform der Pflegeversicherung ausspricht. Die steigenden Kosten der Pflege fallen zum größten Teil auf die Betroffenen zurück, weil die Pflegeversicherung nur einen Teil davon trägt. Diese Eigenanteile müssen endlich gedeckelt werden und dürfen nicht ständig weiter steigen. Pflegebedürftigkeit ist ein Armutsrisiko in Deutschland.

DIE LINKE fordert eine solidarische Finanzierung der Pflege. Dazu gehört nicht nur die Abschaffung der Privatversicherungen, sondern vor allem die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Es ist völlig unverständlich, warum Menschen, die viel verdienen, prozentual weniger einzahlen als diejenigen mit weniger Gehalt."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. Januar 2019
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2019

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